Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese Vertragsbedingungen gelten bei allen Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die allgemeinen Vertragsbedingungen gelten aus- schließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Vertragsklauseln erkennt FELA nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von FELA bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch FELA. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung. Die Auftragsabwicklung erfolgt durch automatisierte Datenverarbeitung. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2010.

Allgemeines

Die Angebote von FELA sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich FELA Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann FELA dieses innerhalb von 12 Werktagen annehmen. Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen von FELA, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise netto „ab Werk“ und einschließlich Normalverpackung. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Bestellers. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne jeden Abzug bar oder per Überweisung zu leisten. Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt der Besteller. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechts- kräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von FELA setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Wird FELA selbst nicht beliefert, obwohl FELA bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird FELA von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und der Zahlungsanspruch von FELA gefährdet ist, ist FELA berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so ist FELA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist FELA unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob FELA die Ware bei sich oder einem Dritten einlagert. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Erfüllungsort und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist Villingen- Schwenningen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

Sachmängel

Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von FELA nicht beherrschbaren Umständen bei FELA oder seinen Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall wird FELA den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurück- treten. Weitergehende Ansprüche wegen von FELA nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. Im Fall des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann FELA ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Abs. 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

Schadensersatzansprüche

Die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 – 7 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht von FELA auf das negative Interesse. Für die Delikthaftung von FELA gelten die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 – 7 entsprechend. Soweit die Haftung von FELA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Verjährung

Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften aus- geschlossen. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr. Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

Eigentumsvorbehalt

FELA behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Jede Be- oder Verarbeitung der von FELA gelieferten Produkte erfolgt für FELA. Bei Be- oder Verarbeitung mit fremden Waren wird FELA Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mitverwendeten fremden Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von FELA. Der Besteller ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber FELA nachkommt, im ordentlichen Geschäftsgang zur Weiterveräußerung der gelieferten oder hergestellten Produkte – nur unter Eigentumsvorbehalt – berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von FELA hinweisen und FELA unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Besteller tritt an FELA schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungs- gemäß nach, ist FELA jederzeit berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt – soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird – kein Rücktritt vom Vertrag. Zwecks Rücknahme der gelieferten Produkte gestattet der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die gelieferten Produkte mitzunehmen. FELA wird die Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

FELA wird den Besteller bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten wegen des Gebrauchs eines FELA- Produktes von (Schaden- ersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. FELA wird dem Besteller darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein sollte, wird FELA nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den an FELA entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigenden Betrages erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen von FELA bestehen nur, falls der Besteller FELA unverzüglich über gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, FELA alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außer- gerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von FELA geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in FELA-Publikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von FELA gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält, vorbehaltlich von Ziffer 7, sämtliche Verpflichtungen von FELA bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten. FELA haftet nicht, wenn der Besteller das Recht oder den Anspruch des Dritten bei Vertragsabschluss kannte oder fahrlässig nicht kannte oder wenn FELA eine Lieferung nach Vorlagen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat.

Sonstiges

Die Rechte des Bestellers sind nicht übertragbar. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Villingen- Schwenningen, sofern der Besteller Kaufmann ist. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts   Villingen-Schwenningen, 21.11.2012